Bericht aus dem Planungsausschuss zum Regionalplan am 03.06.2022

Dr. Ralf Göck, Bürgermeister der Gemeinde Brühl und stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses zur Zustimmung zum weiteren Vorgehen beim Regionalplan 

 

 

 

Werter Kollege Specht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vielleicht ist es ungewöhnlich, dass der stellvertretende Vorsitzende spricht, wahrscheinlich habe ich in der Fraktionssitzung eine große Lippe riskiert und unser Vorsitzende hat mir daraufhin die Aufgabe übertragen, das, was dort alles besprochen wurde, kurz zusammengefaßt heute darzulegen.

Keine Angst, wir bringen keinen Änderungsantrag. Wir stehen dem weiteren Verfahren nicht im Wege, sondern bleiben bei unserer grundsätzlichen Haltung „Flächensparen ja und Wohnungsbau ja“, denn wir glauben, dass Neubauwohnungen gelebter Klimaschutz sind, denn nur mit vielen neuen Wohnungen wird es möglich, Uralt Substanz abzureißen, und somit deren meist hohen CO 2 Ausstoß zu verhindern. Wohnungsbau ist also Klimaschutz und Klimaschutz braucht Wohnungsbau. Und wir brauchen viele zusätzliche Wohnungen, da unsere Bevölkerung wächst und viele Menschen nach Deutschland kommen wollen.

Mit der Bearbeitung durch die Verbandsver­waltung ist aus unserer Sicht dem Flächensparen Genüge getan worden. Fast 30 Prozent weniger Fläche wird zur Verfügung gestellt als im Anhörungs - Entwurf.

Insofern alles gut? Nun könnten Sie mich fragen, wie wir darauf kommen, dass dennoch ausreichend Wohnungsbau möglich ist. Die Verbandsverwaltung würde jetzt antworten, die Bedarfe der Kommunen wurden rechnerisch ermittelt und das zeigt, dass die Flächen ausreichen.

Hier sind wir skeptisch, denn wir wissen, wieviel Hindernisse jeglicher Entwicklung einer Fläche in Richtung Wohnen oder gar Gewerbe in den Weg gestellt werden, sei es von Behörden, sei es von den Nachbarn, sei es von Grundstückseigentümern oder sei es von „grünen“ KommunalpolitikerInnen.

Und deswegen war es auch gut und richtig, dass die Verbandsverwaltung die aus SPD - Sicht relativ niedrigen Dichte-Werte im jetzt vorliegenden Anhörungs-Entwurf immerhin zu „Mindest“- Dichtewerten erklärt hat. Wenn da für den ländlichen Raum 25 Wohneinheiten pro Hektar steht oder für städtische Bereiche gerade mal 45 Wohneinheiten pro Hektar vorgesehen sind, und die dann regelmäßig nicht deutlich übertroffen würden, dann reichen die knappen Flächen allerdings nicht für den benötigten Wohnungbau!

Gott Sei Dank ist es in der Realität meist anders und moderne Bebauungsplaner berücksichtigen das und übertreffen diese Mindest-Dichtewerte. Reine Ein-Familien-Haus-Siedlungen gehören somit wohl der Vergangenheit an. Geschoss­wohnungsbau muß immer dazugehören.

Wer hier allerdings eine eher unrühmliche Rolle spielt, das sind viele, nicht alle, aber viele grüne GemeinderätInnen. Vorgestern saß ich am Vorabend des b-w Radkongresses bei Kollegen. Und wer zu einem Rad-Kongreß anreist, das sind keine Flächenfresser, das sind ernsthafte Kommunalpolitiker, die im Klimaschutz aktiv sind. Und hier saß ich bei Kollegen aus Mühlacker im Enzkreis, aus Bad Schönborn aus dem LK Karlsruhe und aus Herolstatt von der schwäbischen Alb. Unisono hieß es aus all diesen Landesteilen: Grüne Gemeinderäte lehnen Wohn- oder Gewerbegebiete meist ab und jetzt kommt es: wenn die Mehrheit das dann doch durchsetzt, dann kämpfen sie mit den Nachbarn der Gebiete um möglichst wenig und möglichst niedrige Bebauung. Auch ich mache derzeit wieder diese Erfahrung in meiner Gemeinde, aber wie gesagt, ich bin nicht der einzige.

Hier sich also hinzustellen, sehr geehrter Herr Weisbrod, und immer nur vom Flächensparen zu reden, das geht nicht: Flächensparen ja, aber dann müssen die verbleibenden Flächen auch ermöglicht und in ihrer Qualität deutlich nach unten, also mit Tiefgaragen und deutlich nach oben mit Mehrgeschosswohnungen entwickelt werden, das wäre konsequent, wenn der benötigte Wohnungsbau gelingen soll.

Die Haltung, in den Gremien hier Flächen­restriktionen aufrecht zu erhalten, und die wenig verbliebenen Flächen dann vor Ort zu bekämpfen und dann noch möglichst wenig dicht zu bebauen, lehnen wir ganz klar ab.

Wir hingegen sind fürs Flächensparen, ja, um unsere Landwirtschaft und die Natur zu schützen. Und wir sind dann auch dafür, die verbleibenden Flächen zuzulassen und so dicht zu bebauen, dass die benötigten Flächen für Gewerbe und vor allem für den Wohnungsbau ermöglicht werden.

Und im übrigen können wir nur mit dieser Haltung diesen Entwurf der Verbandsverwaltung glaubwürdig gegenüber jenen vertreten, denen wir Flächen streichen oder ihre Flächen verkleinern.

Am Ende steht unser Dank an die Verbands­verwaltung für die große Leistung so viele Abwägungsvorschläge zusammenzustellen, die wir kursorisch durchgelesen haben, da sind einzelne Fehler drin, wenn etwa unter Punkt 615 steht „der Anregung wird nicht gefolgt“ und darunter im Text steht, dass der Anregung gefolgt wird. Aber das passiert im Eifer des Gefechts. Insgesamt war das eine tolle Arbeit. Danke an alle Beteiligten.

Am Ende haben wir noch eine Bitte an die Verwaltung, die Einsender per E-Mail darüber zu informieren, wo die Abwägungsvorschläge nachzulesen sind und dass die politischen Gremien im November die Anhörung zur ersten Offenlage freigeben werden.

Dankeschön.