Menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
Bekanntes Strickmuster in Sachen “Vergabeblockade”!
Nach massiver Kritik vom Saulus zum Paulus geworden.
Es geht schon in den Bereich “Politposse” was sich die beiden Grünen-Vertreter aus der Metropolregion Rhein-Neckar im baden-württembergischen Landtag in dieser Sache geleistet haben. Gemeint ist die Vorgehensweise im Vergabeverfahren für die beiden wichtigen Infrastrukturmaßnahmen Main-Neckar-Ried-Express und Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar. Wie bereits berichtet, hat das grün-geführte Verkehrsministerium von Baden-Württemberg zunächst die nahezu abgeschlossenen Vergabeverfahren rigoros gestoppt, obwohl alle weiteren Aufgabenträger, darunter auch das Land Hessen und die betroffenen Verkehrsverbünde bereits zugestimmt hatten. Nachdem sowohl die regionale Wirtschaft und Politik als auch der Verein “Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar” die nicht nachvollziehbare Verhaltensweise des Ministeriums scharf kritisierten und diese Kritik in einer entsprechenden Resolution zum Ausdruck brachten, hat der Mannheimer Abgeordnete Wolfgang Raufelder, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, die Vorwürfe des Vereins ZMRN und der SPD-Fraktion in der Metropolregion als totalen Unsinn abgetan; dies vor dem unbestreitbaren Hintergrund, dass das Ministerium definitiv und nicht widerlegbar aus finanziellen Gründen den Vergabestopp bewirkt hat.
