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Fakten, Fakten, Fakten: Das Sozialbudget des Bundes 2007

Grafik: bpb

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Eine Gliederung des Sozialbudgets nach Institutionen zeigt, dass im Jahr 2007 der größte Teil der Leistungen über die Rentenversicherung (32,6 Prozent) und die Krankenversicherung (20,6 Prozent) erbracht wurde. Es folgten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (6,1 Prozent), Pensionen des öffentlichen Dienstes (5,0 Prozent) sowie Leistungen im Bereich Kindergeld/Familienleistungsausgleich (5,0 Prozent).

Finanztransaktionssteuer. Eine gute Idee?

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

SPD-Regionalverbandsfraktion informiert sich über 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar

Gespräch mit VRN - Geschäftsführer Werner Schreiner
  • Wie sieht es mit dem weiteren Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar aus?
  • Wird dieses für die Metropolregion Rhein-Neckar wichtige Infrastrukturprojekt wegen Stuttgart 21 erneut zeitlich nach hinten vorschoben?
  • Wie stehen die Chancen für die Einführung eines "Sozialtickets" für bedürftige Personen im Bereich des Verkehrsverbundes?
Diese und weitere Fragen um den ÖPNV in der Region Rhein-Neckar wollen die Mitglieder der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar im Rahmen eines Informationsgesprächs mit Werner Schreiner, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN), am Montag, den 22. Februar 2010 erörtern.