Regionaler Landschaftspark Rhein-Neckar
SPD-Fraktion fordert Entwicklung konkreter Umsetzungs- u. Finanzierungsmodelle
Die Realisierung eines Regionalen Landschaftsparks steht für die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar in der Priorität mit an vorderster Stelle. Es gibt wohl kein Vorhaben in der gesamten Region, das zur Identifizierung des Rhein-Neckar-Raumes nach innen und nach außen mehr beitragen kann, als die damit verbundenen Maßnahmen. Dies war auch ausschlaggebend dafür, dass der Verband bereits vor längerer Zeit den Auftrag zur Erarbeitung eines Regionalparkkonzeptes an die Saarbrücker Planungsgruppe agl vergeben hat. So weit so gut.
"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"
SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.
"Man muss das Leben nehmen, wie es ist, aber man darf es nicht so lassen"
Ein 100 Jahre alter Genosse hat Franz Müntefering diesen Rat gegeben und damit offene Türen eingerannt. Der Rat ist kein Rezept für politisches Handeln, wohl aber eine Aufforderung, sich einzumischen und Veränderungen anzustreben. Das hat Franz Müntefering immer getan, und darüber hat er bei einer Veranstaltung „Im Gespräch mit Lothar Binding“ in Weinheim berichtet. Eine Stadthalle voller Menschen erwartete den alten und neuen Parteivorsitzenden und Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Sie wurden nicht enttäuscht.
