SPD-Regionalverbandsfraktion tagte in Bad Bergzabern.
Landrätin Theresia Riedmeier und Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer stellen Kreis und Stadt vor.
Erstmals seit Abschluss des neuen Staatsvertrages und damit verbunden der Bildung des neuen Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar tagte die SPD-Regionalverbandsfraktion in der südpfälzischen Stadt Bad Bergzabern. Tagungsort war das “Haus des Gastes” mitten im Kurzentrum gelegen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt, konnte hierzu in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Matthias Baaß die zahlreich anwesenden Fraktionsmitglieder und insbesondere Hermann Bohrer, Verbandsbürgermeister Bad Bergzabern, begrüßen. Hermann Bohrer ist für die Mitglieder der SPD-Fraktion beileibe kein Unbekannter, wurde er doch erst vor Kurzem erneut von der Fraktion als Vertreter der SPD in die Verbandsversammlung des Ländergrenzen überschreitenden Verbandes “Eurodistrikt Pamina” entsandt.
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Der Mensch im Mittelpunkt – Unser Gesamtkonzept Pflege
Unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt – Unser Gesamtkonzept Pflege“ hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren (SPD 60 plus) Baden-Württemberg zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dienstleistungszentrum des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Stuttgart eingeladen.
„Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an – inzwischen auf rund 2,6 Millionen allein in Deutschland. Diese Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, betonte der 60 plus-Landesvorsitzende Lothar Binding MdB in seiner Einführung. Macit Karaahmetoglu, Vorstandsvorsitzender des ASB Region Stuttgart, hielt ein Grußwort.
In ihrem Impulsvortrag sprach Hilde Mattheis MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, über die bereits umgesetzten und zukünftigen Reformvorhaben im Bereich Pflege. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wollen wir die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer pflegenden Angehörigen und der Menschen, die in der Pflege arbeiten, verbessern. Die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen - das sind unsere Ziele“, so Hilde Mattheis. In den vergangenen Jahren wurden das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das Hospiz- und Palliativgesetz und die Pflegestärkungsgesetze (PSG) I und II verabschiedet. Mit nunmehr fünf Pflegegraden haben auch demenziell Erkrankte Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Pflegeleistungen wurden erhöht. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige bringt u.a. der Ausbau der Tagespflege. Gegen Abrechnungsbetrug müsse entschieden vorgegangen werden. Skeptisch sieht Hilde Mattheis den Pflegefonds, der auf Druck von CDU/CSU eingerichtet worden war - als Rücklage, um künftige Beitragserhöhungen abzumildern. „Dieses Geld käme – nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung - besser direkt den Pflegebedürftigen zugute. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten PSG III sollen Pflegequalität und Versorgung auf kommunaler Ebene verbessert werden. Derzeit werde an einer Reform der Pflegeberufeausbildung gearbeitet. „Wir wollen eine generalisierte Grundausbildung mit weiterer Spezialisierung für Pflege, Kinderpflege und Altenpflege. Das schafft mehr Durchlässigkeit für die Beschäftigten“, so Hilde Mattheis weiter.
