Asylpolitik: Landesregierung bringt Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag ein
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.
SPD-Regionalverbandsfraktion tagte in Mosbach!
Im Rahmen ihrer Terminplanung ist es für die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar seit Jahren gängige Praxis, die Sitzungsorte ihrer Fraktionssitzungen über das gesamte Gebiet der Metropolregion Rhein-Neckar zu streuen. Bei einer Fläche von 5.600 qkm kein leichtes Vorhaben, dabei möglichst alle Teilräume der Region zu berücksichtigen. So war bei der jüngsten Sitzung der Fraktion mit Mosbach, der “Hauptstadt” des Neckar-Odenwald-Kreises, wieder einmal eine Stadt im ländlich strukturierten Bereich der Region an der Reihe.
Zwischenbilanz der Landesregierung | Reinhold Gall: Sicher leben in Baden-Württemberg
Das Wichtigste gleich vorneweg: Mit unserer Polizeireform haben wir das umgesetzt, was die Vorgängerregierungen viel zu lange hinausgezögert haben. Wir schaffen eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. 800 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Nichtvollzugspersonals werden besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
