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AG 60plus Rhein-Neckar

26.09.2020 in Landespolitik

Guter Ganztag in Baden-Württemberg

 

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

 

23.09.2020 in Landespolitik

Thomas Funk und Jan-Peter Röderer wollen in den Stuttgarter Landtag!

 

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis 41 Sinsheim haben die Wahl: Am Donnerstag, 30. September 2020, um 19 Uhr findet in der Auwiesenhalle in Meckesheim die SPD-Nominierungskonferenz für die kommende Landtagswahl in Form einer Mitgliederversammlung statt.

 

13.09.2020 in Landespolitik

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau will in den Landtag

 

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis Wiesloch haben die Wahl. Am Samstag, 19. September 2020, um 17:30 Uhr findet in der Kraichgauhalle in Mühlhausen die Nominierungsversammlung der Sozialdemokratie für die Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfinden wird, in Form einer Mitgliederversammlung statt. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau bewirbt sich erneut als Landtagskandidatin und bringt ihre Erfahrung als Stadt- und Kreisrätin aus Walldorf, SPD-Ortsvereins- und stellvertretende Kreisvorsitzende mit. Als Zweitkandidat bewirbt sich Jaric Krumpholz, seit letztem Jahr Gemeinderat in Dielheim und u.a. bei Fridays for Future Wiesloch aktiv.