Mehrbelastungen müssen die Stärksten treffen
Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Rhein-Neckar vom 24.10.2013
EmpfängerInnen: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Lothar Binding, Lars Castellucci, Stefan Rebmann
Die SPD ist und bleibt die starke Stimme der ArbeitnehmerInnen – Mehrbelastungen dürfen nur die Stärksten treffen. Steuerfinanzierung aus Gerechtigkeitsgründen zwingend notwendig.
4 Jahrzehnte Regionalplanung in Baden-Württemberg
SPD-Regionalverbandsfraktion vor 40 Jahren konstituiert
Es war eine denkwürdige Veranstaltung, als sich die von den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim sowie den Landkreisen Rhein-Neckar-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis in den neu gebildeten Regionalverband “Unterer Neckar” gewählten SPD-Vertreter vor 40 Jahren am 1. November 1973 zu ihrer konstituierende Sitzung im Gasthaus “Wilhelmshöhe” (existiert nicht mehr) in Wilhelmsfeld trafen. Ein Treffen, das es in dieser Form und Zusammensetzung bislang in der SPD-Geschichte des Rhein-Neckar-Raumes noch nicht gegeben hatte. Anlass hierzu war das in Verbindung mit der Kreis- und Gemeindereform in Baden-Württemberg zum 1. Januar 1973 in Kraft getretene Regionalverbandsgesetz.
Gernot Erler: „Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit“
Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?
Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.
