Nachrichten zum Thema Bundespolitik
07.03.2019 in Bundespolitik
Lebensleistung verdient Respekt - Grundrente jetzt!
Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren für die „Respekt-Rente“.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Baden-Württemberg fordert die Union auf, den Weg für die Grundrente freizumachen. Dazu sagte Lothar Binding, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, am Dienstag in Stuttgart: „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Deswegen begrüßen die Senioren und Seniorinnen der SPD in Baden-Württemberg den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wir appellieren an den Koalitionspartner in Berlin, sich auf den Vorschlag von Hubertus Heil einzulassen.“ Es gebe wirklich viele Menschen, die auf die Grundrente warteten. „Sonst wird das Problem von Armutsrenten nicht gelöst und nach und nach immer mehr Menschen betreffen.“, so Binding.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Rentenansprüchen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt haben, müsse die Rente aufgewertet werden. Nur so könne man diese Menschen vor dem Gang zum Grundsicherungsamt bewahren. „Das Risiko von Altersarmut würde seinen Schrecken verlieren. Es wird Zeit diesen Menschen endlich mehr Respekt entgegenzubringen!“, betonte der Bundestagsabgeordnete.
Den Sozialdemokraten sei klar, dass ein solches Modell nicht umsonst zu bekommen ist. Aber der Aufschrei von Seiten der Union oder FDP sei schon peinlich, forderten Sie doch den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Menschen im Land zu streichen, was den Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Für eine Grundrente, die den Ärmsten in unserem Land helfe und deutlich weniger kosten würde, sei plötzlich kein Geld mehr da. „Das hat mit Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen in unserem Land nichts zu tun, das ist einfach nur Klientelpolitik“, so der Finanzpolitiker.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart: Wer Grundsicherung bezieht und 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt hat, soll einen Zuschlag von zehn Prozent des Grundsicherungsbedarfs bekommen. Der Bedarf besteht nicht nur aus dem Regelsatz von 424 Euro für Alleinstehende, sondern auch aus den Wohnkosten und eventuell Zuschlägen etwa für spezielle Ernährung bei Krankheiten. In Stuttgart etwa läge der Zehn-Prozent-Zuschlag für alleinlebende Menschen bei rund 120 Euro. Wichtig ist, dass auch Jahre der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger als Beitragsjahre zählen.
Für die Arbeitsgemeinschaft ist aber auch ein Nachteil deutlich geworden. „Nicht wenige bedürftige Beitragszahler gehen nach der jetzigen Regelung mit 35 Beitragsjahren leer aus“, so Binding. Wer weniger als 35 Beitragsjahre in Vollzeit angesammelt hat, bekommenichts - wohl aber der mit 35 Beitragsjahren mit nur 15 Stunden in der Woche“. Diese starre Grenze würden die Sozialdemokraten gerne aufweichen.
Von der Grundrente hätten sowohl diejenigen etwas, die bereits in Rente seien, als auch die, die neu in Rente gingen. „Gerade auch jungen Menschen wird so verdeutlicht, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Es wäre ein echter Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, so die Sozialdemokraten.
24.12.2018 in Bundespolitik
Die SPD Rhein-Neckar wünscht frohe Weihnachten!
Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der bevorstehenden Feiertage wünsche ich Euch von Herzen frohe Weihnachten und danke Euch für die Geduld, den Beistand und die Unterstützung in einem denkwürdigen Jahr, das seinesgleichen sucht. Ehrlich gesagt hätte ich politisch auf 2018 getrost verzichten können.
19.12.2018 in Bundespolitik
Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“