Finanzminister Schmid: Mit Zweckentfremdungsverbot und Umwandlungsverordnung Wohnraum erhalten und Mieter schützen
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.
Kommendes Schuljahr: Gemeinschaftsschulen legen bei Anmeldezahlen deutlich zu
Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.
Einstimmiger Beschluss des Planungsausschusses zum Regionalplan Rhein-Neckar.
SPD-Regionalverbandsfraktion zeigt sich zufrieden mit den erreichten Ergebnissen.
Mit einem einstimmigen Votum im Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar hat der Einheitliche Regionalplan für die grenzüberschreitende Metropolregion im Rhein-Neckar-Raum einen entscheidenden Schritt in Richtung des Satzungsbeschlusses durch die Verbandsversammlung gemacht. Diese wird nun im Rahmen ihrer Septembersitzung in Frankenthal abschließend über den Plan beraten und diesen dann den zuständigen Landesministerien zur Genehmigung vorlegen. Ein rein formaler Akt, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck mitteilt; haben sich doch die einzelnen Fraktionen der Verbandsversammlung darauf verständigt, keine weiteren Anträge zu dem umfangreichen Planwerk mehr zuzulassen bzw. selbst einzubringen, nachdem die weit über 4.000 im Anhörungsverfahren eingegangenen Wünsche und Anregungen in zwei vorgeschalteten Sitzungen des Planungsausschusses im Wesentlichen weitgehend einvernehmlich abgearbeitet wurden.
