100 Tage bis zur Bundestagswahl: „Es geht darum, Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen!“
Am morgigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Das Spitzentandem der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler und Katja Mast zieht entschlossen in den Wahlkampf.
„Vor gut zwei Jahren hat Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Erstarrung hinter sich gelassen. Der klare Kurs der grün-roten Landesregierung tut unserem Land sehr gut. Jetzt geht es darum, Deutschland mit Rot-Grün zu modernisieren und Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen. Es geht um einen Regierungs- und Politikwechsel“, erklärte der Spitzenkandidat und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
SPD-Generalsekretärin Mast zur Debatte über Werkverträge: „Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping“
„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Das hat die Debatte heute im Landtag eindeutig gezeigt. Da braucht es schon die SPD, dass sich etwas ändert“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Mittwochmittag.
Während auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in einer aktuellen Debatte in Stuttgart über das Thema diskutiert wurde, hätten die Arbeitsmarktpolitiker von Schwarz-Gelb nahezu zeitgleich in Berlin im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen abgelehnt, so die SPD-Politikerin.
Schwarz-Gelb fehlt es an Ideen und Leidenschaft: SPD Rhein-Neckar diskutierte bundes- und europapolitische Themen
Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg war der Einladung der SPD Rhein-Neckar nach Dielheim gerne gefolgt.
Friedrich wollte u.a. genau wissen, wie das neue Instrument der Kreismitgliederversammlung angenommen wird, nachdem der SPD-Kreisverband beschlossen hatte, mehr Demokratie zu wagen und das Delegiertensystem auszusetzen.
Dieses Format wird in den nächsten zwei Jahren erprobt und damit alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar direkt und unmittelbar am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt.
