Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.
Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“
150 Jahre Sozialdemokratie – da steckt viel Geschichte drin. Die wichtigsten Meilensteine sind bekannt, weniger die ganz persönlichen Erfahrungen an der Parteibasis. Die Rhein-Neckar- Zeitung hat deshalb vier „einfache“ SPD-Mitglieder aus der Region an einen Tisch geholt. Die 90-jährige Gertrud Oppenheimer aus Wiesloch und die Wiesenbacherin Monika Suske (87) gehören zu den ältesten Genossen der SPD Rhein-Neckar. Ole Scheuermann (16; Weinheim) und Merit Klenk (17; Epfenbach) sind die beiden Jüngsten im Kreisverband.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich lade ich Euch alle zu unserer ersten Kreismitgliederversammlung ein. Wie auf dem letzten Kreisparteitag in Bammental einmütig beschlossen, wollen wir dieses Format in den nächsten zwei Jahren erproben und damit alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar direkt und unmittelbar beteiligen.
Denn „das WIR entscheidet!“ auch bei uns. Mit Minister Peter Friedrich erwarten wir einen profilierten Landespolitiker, der uns nicht nur zu zwei Jahren Grün-Rot eine Zwischenbilanz geben kann, sondern dabei auch die Bundes- und Europapolitik in den Blick nehmen wird.