Engagiert für Dich!

Liebe Genossinnen und Genossen,

den Reigen unserer diesjährigen Kreisparteitage eröffnen wir mit unserer Jahreshauptversammlung, die diesmal in Meckesheim-Mönchzell stattfindet.

Auf dem Programm stehen der Jahresbericht des Vorstands sowie Wahlen, u.a. zu den Kommissionen auf Kreisebene. Es geht aber auch um neue Herausforderungen.

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Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter berieten zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier mit dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter und Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen zur Schlecker-Insolvenz.

„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschaft- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister.

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Einmal mehr erhitzte eine ebenso heftige wie auch kontroverse Diskussion beim Thema ”Windkraftanlagen” die Gemüter bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses der Region im Ratssaal des Mannheimer Stadthauses. Bis auf die zwei Ausschussmitglieder der GRÜNEN in dem 45-köpfigen Gremium, die sich vollinhaltlich den Argumenten der Landesregierungen anschlossen, verlief die Front dieses Mal jedoch nicht quer durch die einzelnen Fraktionen, sondern bewegte sich zwischen der Raumordnungskommission (Vertretung der Länder) einerseits und den Fraktionen von CDU, SPD, FWV und FDP sowie der Verbandsverwaltung andererseits.

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