20.07.2023 in Arbeitsgemeinschaften
Erfolgreiche Fachveranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Mauer
SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation
Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.
Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.
20.07.2023 in Bundespolitik
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
27.06.2023 in Kreisverband
Humanitäre und ökologische Katastrophe nach Anschlag auf Kachowka-Staudamm eindämmen!
Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“
Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.
