27.07.2019 in Landespolitik
„Die Scheinriesin“: SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann
Generalsekretär Binder: „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als „ziemlich unglaubwürdigen Auftritt“ bezeichnet.
„Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles“, so Binder. „Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht – im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt.“
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des „christlichen Menschenbilds“ als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht „mehr als zweifelhaft“, so der SPD-General. „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will.“
26.07.2019 in Fraktion
SPD Sommertreff im Mannheimer Luisenpark
Derzeitige Mitglieder und ehemalige Mitglieder der SPD Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar trafen sich zu ihrem diesjährigen Sommertreff im Mannheimer Luisenpark. Ihr Interesse galt der Weiterentwicklung des Luisenparks, aber auch dem Konzept der Mannheimer Bundesgartenschau, die 2023 eröffnet wird. Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß und Baudezernent Lothar Quast begrüßten die Mitglieder und informierten über die Entstehungsgeschichte der Bundesgartenschau 1975 sowie des Luisenparks. Den Startschuss zum Bau des Luisenparks gab es 1886 durch das Erbe von Prof. Dr. Carl Fuchs. Mit dem ersten Bauabschnitt begann man 1892-94 und schon 1897 stimmte der Stadtrat einer Park-Erweiterung zu. Durch die Bundesgartenschau, wurde der heutige „Herzogenriedpark“ und der „Obere Luisenpark“ gärtnerisch aufgewertet. Nach der Buga 1975 hat sich besonders der Luisenpark zu einem Anziehungspunkt für die ganze Region entwickelt.
26.07.2019 in Landespolitik
SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“
Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“