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AG 60plus Rhein-Neckar

03.06.2022 in Bundespolitik

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

 

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

 

25.05.2022 in Aus dem Parteileben

60 plus Heilbronn: Der Ukraine-Krieg berührt uns alle

 

60 plus-Landesvorsitzender Rainer Arnold bei den SPD-Senioren

 

Aus aktuellem Anlass hat die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt & Land den Landesvorsitzenden der SPD-Senioren, Rainer Arnold, zu einem außerordentlichen Treffen in der Gaststätte Jahnheide eingeladen, um die Situation, die Hintergründe und die weltpolitische Dimension des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine zu beleuchten. Arnold war von 1998 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und hat sich als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion lange mit der deutschen Außenpolitik befasst.

 

Arnold beklagte die brutalen Zerstörungen und die vielen Toten, die Not und das Leid in der von dem russischen Krieg heimgesuchten Ukraine, was auch notgedrungen und gleichzeitig selbstverständlich der westlichen demokratischen Welt eine große Verantwortung auflade. Widersprüchliche Nachrichten lösten jedoch auch zwiespältige Gedanken aus. Für Sozialdemokraten, die sich viele Jahre für eine versöhnende Ostpolitik mit Russland eingesetzt hatten, dürften jedoch, bei aller Verpflichtung und Bereitschaft für massive humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfeleistung, die Möglichkeiten zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien, zwei ehemalige sowjetische „Bruderländer“, nicht vernachlässigt werden.

Man hätte bei den kriegerischen Auseinandersetzungen Russlands in Tschetschenien, Georgien und Syrien und nicht zuletzt 2014/15 im ukrainischen Donbas den gefährlichen Machtanspruch von Präsident Putin erkennen müssen, so dass der Krieg in der Ukraine quasi als eine Katastrophe mit Ansage gedeutet werden könne. Auch wenn Russland um seinen Sicherheitsbereich bange und sich vom Westen getäuscht sehe, so seien Putins Forderungen von noch Ende 2021, die Nato solle sich aus ihren osteuropäischen und baltischen Mitgliedsstaaten zurückziehen, unerfüllbar gewesen, meinte Arnold.

 

Man könne nur feststellen, dass Putin sich zu einem Aggressor und Diktator entwickelt habe und mit seinem Krieg den Westen und die Nato zusammengeschweißt und mit den heraufbeschworenen krassen Sanktionen seinem Land und der Bevölkerung stark geschadet habe.

 

 

22.05.2022 in Reden/Artikel

Weeky Comment: IDAHOBIT* 2022

 

Jedes Jahr am 17. Mai wird der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (kurz: IDAHOBIT*) begangen. In diesem Jahr gab es zu diesem Anlass ein ganz besonderes Zeichen aus der Bundespolitik: Innenministerin Nancy Faeser hisste vor ihrem Ministerium höchstpersönlich die Regenbogenflagge.

 

Das war eine Premiere, denn in den vergangenen Jahren hatten die zuständigen Minister der Union eine entsprechende Beflaggung stets verhindert. Nancy Faser nach ihrem Amtsantritt durch eine entsprechende Genehmigung ermöglicht, dass zukünftig Regenbogenflaggen vor den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden dürfen.