Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub
Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.
Nach dem EU-Gipfel: Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren
Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.
Greenpeace-Aktion: Vorwürfe gegen Grüne haltlos
Angesichts einer Aktion von Greenpeace am Landtagsgebäude gegen einen geplanten Castor-Transport nach Gorleben hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Position von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Rücken gestärkt. Die Vorwürfe der Umweltorganisation gegen die Grünen seien völlig haltlos. „Umweltminister Untersteller hat bei den Castor-Transporten völlig zu Recht auf die eingeschränkte Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes hingewiesen“, sagte Schmiedel.
