Abschied von Ute Stenger und Gerhard Herbert
Bedingt durch den Ausgang der Bürgermeisterwahl in der hessischen Kreisstadt Heppenheim und dem Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen, bei der die SPD-Fraktion im Kreis Bergstraße 5 ihrer bislang 28 Mandate verlor, muss sich die SPD-Regionalverbandsfraktion von zwei Fraktionsmitgliedern verabschieden. Zum einen ist dies Hirschhorns Bürgermeisterin a. D. Ute Stenger und zum anderen Gerhard Herbert, bislang Bürgermeister der Stadt Heppenheim. Zumindest Ute Stenger wird jedoch als Vertreterin von Neckarsteinachs Bürgermeister Eberhard Petri auch künftig noch eine enge Verbindung zu der SPD-Fraktion haben.
Ralf Eisenhauer neuer SPD-Fraktionsvorsitzender in Mannheim
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2011 wurde Ralf Eisenhauer einstimmig zum Nachfolger von Dr. Stefan Fulst-Blei als Fraktionsvorsitzender der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion gewählt. Ralf Eisenhauer ist seit 2009 auch Mitglied der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar und dort für die Fraktion Mitglied im Planungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat. Die SPD-Fraktion gratuliert ihrem Mitglied zu seiner Wahl ganz herzlich und wünscht viel Erfolg in seinem neuen Verantwortungsbereich. Dr. Stefan Fulst-Blei , der bei den Landtagswahlen vom März dieses Jahres in Mannheim-Nord das Direktmandat für die SPD erreicht hat, bleibt auch künftig Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion, die damit weiterhin einen direkten Kontakt und Zugang zur SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und damit auch zur Landesregierung hat.
SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu: Deutschland profitiert von einem starken Europa
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.
Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.
Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.
