Sozialwissenschaftliche Gymnasien im Rhein-Neckar-Kreis: SPD-Initiative von Erfolg gekrönt
„Die Einrichtung weiterer Sozialwissenschaftlicher Gymnasien im Rhein-Neckar-Kreis begrüßen wir mit großer Freude, dies war aber auch längst überfällig“. So kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Krieger, Schriesheim, die Mitteilung, dass in Wiesloch und in Weinheim Sozialwissenschaftliche Gymnasien neu eingeführt und die beruflichen Gymnasien in Sinsheim und Schwetzingen ausgebaut werden sollen.
Windenergienutzung und Zentralörtliche Funktionen in der Diskussion.
Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar nimmt zunehmend Gestalt an.
Mit einem Gutachten der Firma "GEO-NET Umweltconsulting" zum Thema "Windenergiepotenziale" und einem Bericht der Verwaltung über den Stand der Gespräche mit den Kommunen in der Metropolregion zum Entwurf des Regionalplanes befasste sich der Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar im Rahmen seiner 19. Sitzung im Landratsamt Heidelberg.
Beim Thema "Windenergienutzung" ging es in erster Linie um das weitere Vorgehen bei der Festlegung entsprechender Bereiche auf der Grundlage des vorgenannten Gutachtens (Prüfbericht). Grundsätzlich stimmte die SPD- Regionalverbandsfraktion den vorgeschlagenen Kriterien bei der Ausweisung der Vorrang- und Ausschlussgebiete für regionalbedeutsame Windenergieanlagen zu, machte jedoch deutlich, das von einzelnen Gebietskörperschaften bereits auf der Grundlage von Festlegungen der Vorgängerverbände abgeschlossene Vereinbarungen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen sind. So hat beispielsweise Theresia Riedmaier, Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße, in einem Schreiben an die Verbandsverwaltung darauf hingewiesen, dass bereits im Jahre 2005, basierend auf einem von der damaligen Planungsgemeinschaft Rhein-Neckar erstellten Gesamtkonzept, vertragliche Vereinbarungen zur Darstellung von Windenergieflächen abgeschlossen wurden. Diese Vereinbarungen müssen bei der Ausweisung entsprechender Flächen im neuen Regionalplan berücksichtigt werden, so die Forderung der Landrätin. Ein Anliegen, das von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Planungsausschusses thematisiert und das insbesondere auch von der CDU-Fraktion unterstützt wurde.
SPD-Fraktion lehnt CDU-Resolution zu Stuttgart 21 ab.
Ein mehr als durchsichtiges Manöver startete die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Landratsamt Heidelberg. So brachte die CDU beim Tagesordnungspunkt "Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur ICE- Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar" kurzfristig - einen Tag vor der Sitzung - eine Resolution (Erklärung) zugunsten der umstrittenen Bahnprojekte "Stuttgart 21" und "Neubaustrecke Stuttgart- Wendlingen- Ulm" zur Verabschiedung durch die Ausschussmitglieder ein.
