Sparpaket: CDU Baden-Württemberg verliert „soziale Balance“ aus dem Blickfeld
Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“
Erstes Schild "Metropolregion Rhein-Neckar" steht.
Helmut Beck forciert mit spektakulärer Aktion sein Anliegen.
In Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter im Verband Metropolregion Rhein-Neckar sowie zahlreicher weiterer Mitglieder der Verbandsversammlung wurde an der Baden-Württembergisch / Bayerischen Landesgrenze das erste Schild mit der Aufschrift "Metropolregion Rhein-Neckar" aufgestellt.
Mit dabei waren auch Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, der Leiter des Fachbereiches Straßen, Werner Rieger, und Mudaus Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger. Mit seiner Teilnahme unterstrich auch Christoph Trinemeier, leitender Direktor des Verbandes, dass er uneingeschränkt hinter dem Anliegen steht. Helmut Beck, erster stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, der sich zusammen mit seinem Kollegen Hans Zellner, Vorsitzender der FWV-Fraktion, seit Jahren bislang vergeblich darum bemüht, dass an den in die Metropolregion hineinführenden Autobahnen die Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Schilder darauf hingewiesen werden, dass sie sich nun in einer der wirtschaftsstärksten und innovativsten Metropolregion Europas befinden, initiierte diese Aktion, um die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zur Aufgabe ihrer ablehnenden Haltung zu bewegen.
SPD-Fraktion gratuliert Ralph Schlusche
Mit dem hervorragenden Ergebnis von 81 aus 87 abgegebenen Stimmen (1 Gegenstimme, 5 Enthaltungen) wurde Ralph Schlusche von der Verbandsversammlung zum neuen Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar gewählt. Dieser überwältigende Vertrauensvorschuss ist umso höher zu bewerten, als die Abstimmung über die Nachfolge von Stefan Dallinger geheim erfolgte. Bereits vor dem Wahlgang machte Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion, deutlich, dass Ralph Schlusche mit der einhelligen Zustimmung seiner Fraktion rechnen kann. Entsprechend war dann auch das Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit noch kein Verbandsdirektor in der Vergangenheit erreichen konnte. Die Eckpunkte, die Ralph Schlusche in seiner Vorstellungsrede als Ziele seiner künftigen Arbeit anführte, werden von der SPD voll mitgetragen, hinzu kommen aktuell noch die mit dem angekündigten Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg und Mannheim zu treffenden Entscheidungen, so Matthias Baaß.
