Scharfe Kritik an Vorgehensweise der CDU-Fraktion
Wir akzeptieren zwar grundsätzlich das Vorschlagsrecht der CDU für das Amt des Direktors des Verbandes Region Rhein-Neckar; wir verbinden diese Zustimmung jedoch mit der ebenso klaren wie eindeutigen Forderung an die CDU, dass von dieser Seite Bewerber/innen vorgeschlagen werden, die den Kriterien der Ausschreibung voll gerecht werden und die CDU-Vorschläge nicht unter vorrangig parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen, so Matthias Baaß, SPD- Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld das Auswahlverfahrens.
Die Finanzlage der Kommunen ist prekär: zahllosen deutschen Städten und Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen sind außerstande, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Die Aufnahme kommunaler Kassenkredite steigt explosionsartig an – Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sind existenziell bedroht.