SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar fordert Umstellung der EU-Förderpraxis
Hauptthema des 30. Abgeordnetengesprächs der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar im Januar dieses Jahres war die Forderung nach einer Umstellung der seitherigen Praxis der Zuweisung von Fördermitteln der Europäischen Union über die einzelnen Bundesländer. Gemeinsam mit den zahlreich teilnehmenden SPD-Abgeordneten aus der Metropolregion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz wurden Möglichkeiten erörtert, der Region Rhein-Neckar ohne den Umweg über die 3 beteiligten Bundesländer direkt die anteiligen Fördermittel zur Verwendung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zuzuweisen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorhandenen Mittel entsprechend den Erfordernissen der Gesamtregion eingesetzt werden.
Mit verbindlichen Gesetzen gegen Lohndiskriminierung vorgehen
Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen endlich Gesetze, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Statt warmer Worte erwarten Frauen zu Recht konkretes Handeln von der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit Frauen und Männer, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.
ARD und ZDF: Für einen fairen Interessenausgleich in der digitalen Welt
Die Online-Auftritte von ARD und ZDF werden derzeit durch ihre Aufsichtsgremien intensiv geprüft. Bereits im Vorfeld der Prüfungen haben die Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Inhalte nach Maßgabe des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus dem Netz genommen. Darüber hinaus haben die prüfenden Gremien bereits weitere Einschränkungen der Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz verlangt.
Wenn hochrangige CDU-Politiker wie Kulturstaatsminister Neumann dann immer noch glauben, es handele sich hierbei um eine nur unzureichend unabhängige Prüfung und es bedürfe eines unabhängigen Sachverständigengremiums, so zeigt dies zumindest zweierlei: Erstens: Neumann hält nichts von dem Engagement der ehrenamtlichen und plural zusammengesetzten Gremien. Zweitens: Er will ARD und ZDF in der digitalen Welt Perspektiven versperren.
