SPD-Regionalpolitiker wollen direkte EU-Förderung für die Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Metropolregion soll künftig selbst bestimmen, für welche Projekte und Maßnahmen die von der EU den einzelnen Bundesländern zugewiesenen Fördermittel verwendet werden. Für diese Forderung wollen wir mit dem Abgeordnetengespräch die Unterstützung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen aus dem Bereich der Metropolregion gewinnen, so Matthias Baaß (Viernheim), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar. Um es vorweg zu nehmen, er rannte mit dieser These bei den zahlreich anwesenden Abgeordneten unisono offene Türen ein.
Wahlkreiswechsel: SPD-Landeschef bewirbt sich in Reutlingen um Landtagsmandat
SPD-Landeschef Nils Schmid wird sich im Wahlkreis Reutlingen um ein Mandat zur Landtagswahl 2011 bewerben. Die Kreisvorstände der SPD in Reutlingen und Tübingen haben die Kandidatur des 36jährigen am gestrigen Mittwochabend einhellig begrüßt. Die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung im Wahlkreis im April stattfinden. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Reutlinger und Tübinger Parteiführung", sagte Schmid. "So ein Wechsel in einen neuen Wahlkreis ist keine Selbstverständlichkeit."
SPD: Landesregierung muss Widersprüche in CDU-Kies-Affäre aufklären
Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.
