Finanzierung REHA-Kliniken.
Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung wurden Mitte Juni im Koalitionsausschuss beschlossen und dennoch geht der Streit über Ausgestaltung und Finanzierung zwischen den Regierungsparteien ungebremst weiter. Der in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 2005 vereinbarte "Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor und zur Vermeidung von Pflege" gerät dabei total in den Hintergrund.
SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar.
Nach 24 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Mannheim ist Gerhard Widder im August diesen Jahres in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten. Da er als Oberbürgermeister ein so genanntes "Geborenes Mitglied" der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar war, ist Gerhard Widder damit auch als Mitglied der SPD-Fraktion ausgeschieden.
Autobahnpolizeirevier Sinsheim.
Nachdem sich sowohl Innenminister Heribert Rech (CDU) als auch das Regierungspräsidium Karlsruhe in der Angelegenheit "Autobahnpolizeirevier Sinsheim" offensichtlich definitiv für eine Auflösung verbunden mit einer Verlagerung nach Walldorf entschieden haben, bleibt uns nur noch die "Politische Schiene", um unser Anliegen durchzusetzen, so Helmut Beck für die Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim.
