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Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

SPD fordert garantierte Berufsperspektiven für alle Hauptschulabgänger

Ute Vogt: „Wir wollen, dass jeder Hauptschüler und jede Hauptschülerin die Schule mit einer beruflichen Perspektive verlässt“

Kein "Weiter so" nach dem Ausgang der Landtagswahl

© Schwetzinger Zeitung - 06.05.2006

SPD-Kreisparteitag und Sitzung der Kreistagsfraktion in Brühl

Brühl. Der Ausgang der Landtagswahl war auf dem Kreisparteitag des
SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar in Brühl das zentrale Thema. Eine
selbstkritische Analyse auf allen Ebenen wurde gefordert und dass daraus
Lehren gezogen würden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.