Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
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„Schön, dass auch die SPD Rhein-Neckar mit so vielen Mitgliedern vertreten ist“, freute sich der Wieslocher Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Unter den geschätzt 800 Besuchern bei der Kundgebung auf dem Wieslocher Adenauerplatz waren neben aktiven Jusos auch zahlreichen Genossen und fast alle Vorstandsmitglieder der SPD Rhein-Neckar.
Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:
„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.
