Landesfrauenrat: SPD fordert bessere finanzielle Förderung
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.
Integrierte Gesundheitsversorgung in der Metropolregion
Dr. Christine Brockmann referiert bei SPD-Regionalverbandsfraktion.
Mit einem detaillierten Antrag vom März 2015 zur “Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar” (Antrag ist beigefügt) hat die SPD-Fraktion in der Metropolregion ein Problem angestoßen, das derzeit in seinen künftigen Auswirkungen vielen Einwohnern unserer Region an Rhein und Neckar in seiner Tragweite und in seinen Auswirkungen wohl kaum bewusst ist. Es geht schlicht und ergreifend um die ärztliche Versorgung in der Zukunft.
Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern
Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“
Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.
„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“
