Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD der Regionalverbände Frankfurt-Rhein-Main u. Rhein-Neckar im Dialog.
Gemeinsame Tagung der beiden SPD-Fraktionsvorstände in Darmstadt.
Bereits zum dritten Male trafen sich die SPD-Fraktionsvorstände aus den benachbarten Metropolregionen Frankfurt-Rhein-Main und Rhein-Neckar zu einem Gespräch über beide Regionen berührende Fragen. Diese Treffen sind insbesondere auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil der hessische Kreis Bergstraße beiden Regionen zugehörig ist und somit eine enge regionsübergreifende Verzahnung besteht. Dass dies auch zu gewissen Differenzen führen kann, macht sich insbesondere auch bei der Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans für die Region Rhein-Neckar bemerkbar. Während der Verband Region Rhein-Neckar für den Kreis Bergstraße zwar einerseits ein sogenanntes “Erstplanungsrecht” hat, ist andererseits der Regionalverband Südhessen nicht zwingend an diese Vorgaben gebunden, sondern hat diese lediglich bei seiner eigenen Regionalplanung zu berücksichtigen. Verbindlich werden diese Planinhalte ggf. dann erst durch die Übernahme in den Regionalplan Südhessen.
Regionalverbandsversammlung greift Vorschlag der SPD-Fraktion auf.
SPD fordert Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann in Sachen “Windkraft”!
Die Herausnahme des Plansatzes “Windenergieanlagen” aus dem laufenden Aufstellungs- u. Genehmigungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ist zwar beschlossene Sache; damit ist jedoch dieses leidige Thema keinesfalls abgeschlossen. Ganz im Gegenteil. Die Fronten zwischen der Verbandsversammlung einerseits und der Raumordnungskommission andererseits sind weiterhin unauflösbar verhärtet. Ein unhaltbarer Zustand, der so nicht weiter bestehen bleiben kann, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß im Rahmen der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung deutlich macht. “Wir müssen in dieser Sache auf einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann oder zumindest mit dem zuständigen Fachminister bestehen”, so Matthias Baaß! Eine Forderung, der sich die Mitglieder der Verbandsversammlung ausnahmslos anschlossen.
Windkraft in der Metropolregion: Die unendliche Geschichte!
Drei total unterschiedliche Vorgaben sollen in den einheitlichen Regionalplan.
Die Verärgerung aber auch das Unverständnis der Regionalpolitiker in der Metropolregion über die Vorgaben der Raumordnungskommission in Sachen Windkraft hat einen Punkt erreicht, wo eine breite Mehrheit der 95-köpfigen Verbandsversammlung durchaus ernsthaft darüber nachdenkt, das Plankapitel Windkraft in Gänze aus dem einheitlichen Regionalplan herauszunehmen und dies nicht nur temporär sondern auf Dauer. Dies wird am Ende zwar so nicht eintreten; gute und nachvollziehbare Gründe für eine solche Vorgehensweise gäbe es jedoch allemal.
