Flüchtlinge: Land erleichtert Zugang zu Sprache und Arbeit
Um Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, legt die Landesregierung das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Mit dem neuen Programm setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt des Flüchtlingsgipfels im vergangenen Oktober um: Sie ermöglicht Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das neuaufgelegte Programm.
Matthias Baaß startet in seine vierte Amtszeit.
Viernheims Bürgermeister mit klarer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Mit 55,1 % wurde Matthias Baaß, langjähriger Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim, am vergangenen Sonntag in seinem Amt bestätigt. Ausgestattet mit dem Vertrauen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung kann Matthias Baaß nun seine bereits vierte Amtsperiode als Bürgermeister von Viernheim antreten. Matthias Baaß galt zwar bei dieser Wahl als eindeutiger Favorit; dass der Wahlausgang trotz des am Ende klaren Ergebnisses kein Selbstläufer war, ist darin begründet, dass der Amtsinhaber in seinem Mitbewerber von der CDU, der bis vor Kurzem noch als erster Stadtrat hinter Matthias Baaß zweiter Mann im Viernheimer Rathaus war, einen durchaus respektablen Gegenkandidaten hatte. So gesehen ist der Vorsprung des alten/neuen Bürgermeisters Matthias Baaß von über 10 % eine sehr gute Basis für dessen weitere erfolgreiche Tätigkeit.
Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2015/2016
Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die Finanzierung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors soll über den Nachtragshaushalt mit knapp 27 Millionen abgedeckt werden.
