Nachrichten zum Thema Fraktion
Vorgaben für Windkraftanlagen modifizieren!
(Bild:SPD-MRN) die SPD-Landtagsabgeordneten (rechts) im Gespräch mit den Vertretern der SPD-Regionalverbandsfraktion (links)
SPD-Regionalverbandsfraktion im Gespräch mit SPD-MdLs.
Mit den derzeitigen Vorgaben der Landesregierung kommen wir bei der Realisierung eines 10-prozentigen Anteil der Windkraft an erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 nicht weiter, so die Feststellung der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar in einem Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten aus dem baden-württembergischen Teil der Metropolregion. Die unflexible Gesetzeslage, die der Regionalplanung keinerlei Spielräume für die Ausweisung von Ausschlussflächen wie z. B. unter Aspekten des Natur-, Umwelt-, Landschafts- u. Anwohnerschutzes erlaubt, hat bislang von Ort dazu geführt, dass eine zu Beginn von einer großen Euphorie getragenen Idee sich mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt.
Der Windenergie zum Durchbruch verhelfen!
SPD-Fraktion in der Metropolregion will realisierbare und akzeptable Voraussetzungen schaffen.
Zu einem Informationsgespräch über die von der Baden-Württembergischen Landesregierung erlassenen Vorgaben für die Regionalplanung in Sachen ”Windenergie” hat die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar die rechtsrheinischen SPD-Landtagsabgeordneten in das Mannheimer Stadthaus eingeladen. Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim), der gemeinsam mit MdL Thomas Funk dieses Treffen vorbereitet hat, mitteilt, geht es bei dem Gespräch darum, die im Grunde zwar gut gemeinten, in der Praxis aber kaum umsetzbaren Vorschriften über die Zulassung von Windkraftanlagen zu modifizieren.
Neuer parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
Einflussreiche Position für Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei.
Mit der Wahl von MdL Dr. Stefan Fulst-Blei zum parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar in eine wichtige Position berufen. Als parlamentarischer Geschäftsführer nimmt Stefan Fulst-Blei eine äußerst einflussreiche Funktion innerhalb der 35-köpfigen SPD-Landtagsfraktion wahr; ist er doch künftig für die Organisation und das Management sowie die Koordination innerhalb der SPD als Teil der Regierungskoalition verantwortlich. “Das ist eine große Ehre für mich”, bekundete der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat, der seit der Wahl im Jahre 2011 dem baden-württembergischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter (Landtagswahlkreis Mannheim Nord) angehört.
