EU-Richtlinie: Rechtsanspruch auf Basiskonto tritt heute in Kraft
Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Heute tritt die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft, die unter anderem einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Onlinebanking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
Grün-Rot plant zusätzliche Investitionen in Höhe von 730 Millionen Euro
Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen MinisterkollegInnen im Kabinett erläutert.
Schmid zu Brandenburg/Thüringen: AfD muss entlarvt werden
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen:
Die Wahlbeteiligung ist wieder erschreckend niedrig, deshalb müssen wir dringend überparteilich über neue und unkonventionelle Methoden zur Steigerung nachdenken. Es ist gut, dass der SPD-Parteivorstand dazu die Initiative ergriffen hat. Mit der AfD muss sich die gesamte Parteienlandschaft nun inhaltlich auseinandersetzen. Nur so kann sie entlarvt werden. Über das gute Wahlergebnis in Brandenburg freue ich mich. Das Ergebnis für die Thüringer SPD ist sehr bitter. Ansonsten gilt: Über mögliche Koalitionen in den Ländern entscheiden die Landesparteien. Gute Ratschläge von außen braucht da keiner.
