Projekt “Neubau Hochstraße-Nord” in Ludwigshafen.
SPD-Regionalverbandsfraktion startet Initiative “Entwicklung EU-Förderprogramm”.
Mit einer parteiübergreifenden Initiative will die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar erreichen, dass das Projekt “Neubau Hochstraße-Nord” in Ludwigshafen als eine Maßnahme von überregionaler Bedeutung eingestuft und in ein EU-Förderprogramm aufgenommen wird. Hierbei geht die SPD von der Überlegung aus, dass das EU-Projekt Rhine-Alpine-Corridor (früher: CODE 24), das den Ausbau der Verkehrswege von Rotterdam über Mannheim bis Genua auf der Bahn, der Straße und dem Wasser zum Ziel hat, nur dann seine volle Wirkung entfalten kann, wenn die an diese Nord-Süd-Magistrale angrenzenden Regionen verkehrsmäßig einbezogen und angeschlossen werden, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim).
Wirtschaftsminister Schmid zieht Bilanz des Ausbildungsjahres 2013
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.
Finanzminister Schmid treibt Konsolidierung des Haushalts weiter voran
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.
