Mast: Der Mindestlohn braucht klare Regeln
Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Mast: „Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika.“ Bei der Generalunternehmerhaftung soll auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!
Einstimmiger Beschluss des Planungsausschusses gekippt:
Erst vor wenigen Tagen, am 21. Mai d. J., hatte der 45-köpfige Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar einstimmig beschlossen, dem Anliegen der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und der Gemeinde Ebertsheim zu entsprechen und den Bereich “Gemeindeberg” als Vorranggebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen im “Einheitlichen Regionalplan – Teilplan Windenergie” auszuweisen. Kurze Zeit später, bei ihrer Sitzung am 4. Juni in Ludwigshafen, kippte die Verbandsversammlung mehrheitlich den einstimmig gefassten Beschluss des Planungsausschusses und strich dieses Vorranggebiet aus den Planungen des Regionalverbandes. Der Bad Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), der noch im Planungsausschuss für eine Ausweisung des betreffenden Bereiches als Vorranggebiet für Windkraftanlagen votiert hatte, begründete die radikale Kehrtwende der CDU- Fraktion mit vermeintlich neuen Erkenntnissen, die bei der Beschlussfassung im Ausschuss in ihrer Wirkung so noch nicht bekannt waren.
Erst vor wenigen Tagen, am 21. Mai d. J., hatte der 45-köpfige Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar einstimmig beschlossen, dem Anliegen der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und der Gemeinde Ebertsheim zu entsprechen und den Bereich “Gemeindeberg” als Vorranggebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen im “Einheitlichen Regionalplan – Teilplan Windenergie” auszuweisen. Kurze Zeit später, bei ihrer Sitzung am 4. Juni in Ludwigshafen, kippte die Verbandsversammlung mehrheitlich den einstimmig gefassten Beschluss des Planungsausschusses und strich dieses Vorranggebiet aus den Planungen des Regionalverbandes. Der Bad Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), der noch im Planungsausschuss für eine Ausweisung des betreffenden Bereiches als Vorranggebiet für Windkraftanlagen votiert hatte, begründete die radikale Kehrtwende der CDU- Fraktion mit vermeintlich neuen Erkenntnissen, die bei der Beschlussfassung im Ausschuss in ihrer Wirkung so noch nicht bekannt waren.
