EU: Grünes Licht für Rechtsanspruch auf Basiskonto
Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking haben. Das haben Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments am Donnerstag in der abschließenden Trilog-Verhandlung vereinbart. Mitte April wird das Europäische Parlament über diesen Text in Straßburg abstimmen.
Neu- bzw. Ersatzbau für Ludwigshafener Hochstraße-Nord.
SPD-Regionalverbandsfraktion will EU-Förderung in Verbindung mit Projekt “CODE 24”.
Mit einem Antrag aus dem Jahre 2007 hat die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar eine Initiative gestartet mit dem Ziel, entlang der Rheinschiene eine abgestimmte (Schienen) Verkehrsplanung einzuleiten. Hieraus hat sich zwischenzeitlich das EU (INTERREG)-Projekt mit dem Arbeitstitel “CODE 24” entwickelt, das sich die Aufgabe gestellt hat, eine umfassende Strategie für den Ausbau der Nord-Süd-Transversale Rotterdam – Genua (1.300 km) zu erarbeiten. Mit der 1. Internationalen Korridorkonferenz vom Mai 2010 in Mannheim wurde die Umsetzungsphase für dieses ambitionierte EU-Projekt eingeleitet, an der unter der Trägerschaft des Verbandes Region Rhein-Neckar 17 europäische Partner die einzelnen Teilprojekte erarbeiten.. Eines der politisch bedeutendsten dieser Teilprojekte stellt die Gründung des “Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)” dar; als Sitz dieser wichtigen Einrichtung ist Mannheim vorgesehen.
Dr. Ralf Göck (SPD) startet in dritte Amtsperiode
