Brühl: Ralf Göck als Bürgermeister wiedergewählt
Seit 16 Jahren ist Dr. Ralf Göck Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Brühl. Nun wurde er von den Wählerinnen und Wählern erneut für weitere acht Jahre zum Gemeindeoberhaupt gewählt. Angesichts kommunalpolitischer Auseinandersetzungen über das in Brühl geplante Geothermiewerk und eines durchaus ernst zu nehmenden Gegenkandidaten, der sowohl von der CDU als auch von den Grünen unterstützt wurde, ist das Ergebnis mit 61,38 Prozent Zustimmung für Ralf Göck ein großer Vertrauensbeweis für den Amtsinhaber.
SPD-Regionalverbandsfraktion ohne jede Einschränkung für Neu- bzw. Ersatzbau der Hochstraße in Ludwigshafen.
In einer Pressemitteilung zur Beschlussfassung des Planungsausschusses der Metropolregion über einen CDU-Antrag zum Neubau der Hochstraße in Ludwigshafen versucht die CDU-Regionalverbandsfraktion den Eindruck zu vermitteln, dass die Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zu ihrem Antrag quasi als Ablehnung anzusehen sei. Dies ist angesichts aller seitherigen Verlautbarungen der SPD-Regionalverbandsfraktion zu diesem Thema ebenso absurd wie auch unzutreffend. Bereits im November 2012 haben die Vertreter der SPD im Ältestenrat des Verbandes mit Nachdruck und vor allen anderen Fraktionen der Verbandsversammlung auf die überregionale Bedeutung dieser Ost-West-Verbindung hingewiesen mit der Bitte um Prüfung durch die Verbandsverwaltung, ob für dieses Projekt mit einem Finanzvolumen in mehrfach dreistelliger Millionenhöhe nicht die Möglichkeit einer EU-Förderung besteht. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) hat diese Thematik seinerzeit als Verbandsvorsitzende sofort aufgegriffen und auch Verbandsdirektor Ralph Schlusche hat versichert, den Sachverhalt weiter zu verfolgen. In einer weiteren Pressemitteilung von Anfang Januar diesen Jahres hat die SPD-Fraktion erneut auf die überregionale Bedeutung dieser Verkehrsverbindung hingewiesen und das Erfordernis einer Förderung über EU-Mittel angemahnt.
Equal Pay Day: SPD fordert Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ wirksame Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung eingefordert. „Auch 2014 besteht nach wie vor eine enorme Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. Frauen bekommen im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer. Dieser Zustand ist ein fortwährender Skandal“, so Mast zum internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit.
