Schulfrieden: CDU verharrt in ideologischen Schützengräben
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat das fortgesetzte Lavieren des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Hinblick auf sein Gesprächsangebot zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg mit Bedauern, aber auch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die CDU in Baden-Württemberg verharrt in ihren ideologischen Schützengräben und kann oder will nicht aus ihnen hinaus“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Die ständigen Ausweichmanöver vor einem schlichten Gesprächsangebot zeigen, dass die CDU die Interessen unseres Landes aus dem Blickfeld verloren hat.“
Mitgliederentscheid: Musterbeispiel praktizierter Demokratie.
SPD-Regionalverbandsfraktion begrüßt positives Votum zum Koalitionsvertrag.
Die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar ist hoch zufrieden mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids der SPD zum Koalitionsvertrag, teilt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim) mit. Dies gilt in gleicher Weise uneingeschränkt auch für das Verfahren zum Mitgliederentscheid selbst. Sowohl eine Wahlbeteiligung der SPD-Mitglieder in Höhe von 77,9 % als auch eine Zustimmung von 76 % zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU machen in ihrer Eindeutigkeit eine Geschlossenheit deutlich, die viele außerhalb aber auch innerhalb der SPD nicht mehr vermutet haben.
Nils Schmid: Mitgliedervotum in vielerlei Hinsicht wegweisend
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU:
Dieses Mitgliedervotum ist in vielerlei Hinsicht wegweisend. Zuerst einmal zeigt die riesige Resonanz, dass die SPD die lebendige und mutige Volkspartei in Deutschland ist. Die enorme Beteiligung macht deutlich, dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Deutschlands Weg in die Zukunft am Herzen liegt - und zwar von der Spitze bis zur Basis. Und es verdeutlicht einmal mehr, wie richtig und wichtig es ist, mehr Demokratie zu wagen.
