Resolution: Wir schaffen Zukunft!
Resolution der SPD Baden-Württemberg, beschlossen auf dem Landesparteitag in Reutlingen am 19.10.2013.
Die Sondierungen im Bund haben die Tür zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geöffnet. Die Mitglieder der SPD haben berechtigterweise Vorbehalte und Bedenken gegen eine Große Koalition im Bund. Diese nehmen wir ernst. Für die SPD Baden-Württemberg ist eine Große Koalition kein Selbstzweck, sondern die SPD muss sich mit ihren Themen wiederfinden. Unser Land braucht in vielen Feldern einen Politikwechsel. Für große Fragen müssen Lösungen gefunden werden. Die parlamentarische Ausnahmesituation einer Großen Koalition muss sich staatspolitisch rechtfertigen, indem strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die auch einer so großen Mehrheit bedürfen.
Nils Schmid im Interview: Vorfahrt für Bildung
Nils Schmid erläutert im Interview mit der Südwest Presse die Ziele der SPD für Baden-Württemberg und die Grundbedingungen für eine Große Koalition auf Bundesebene.
Die Hälfte der Legislaturperiode im Land ist bald vorbei. Was ist für die SPD zentral für die zweite Halbzeit?
In der ersten Halbzeit haben wir den Koalitionsvertrag bereits weitgehend abgearbeitet. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Krankenhausfinanzierung verbessert, die Studiengebühren abgeschafft und vieles mehr. Mir ist wichtig, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht nur noch über die Haushaltskonsolidierung reden. Das wäre das falsche Signal.
34. Abgeordnetengespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion!
Prof. Dr. Hans Jürgen-Seimetz und Helmut Beck erörtern geplanten Ablauf.
Zu einem Gespräch über Ablauf und Inhalt des im Januar 2014 im Stadthaus Mannheim stattfindenden 34. Abgeordnetengesprächs der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar trafen sich Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck in der Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd) in Neustadt. Dr. Seimetz (SPD) war vor seiner Berufung in das Amt des Präsidenten der SGD-Süd leitender Direktor beim Verband Region Rhein-Neckar und hat in dieser Funktion die Aufstellung des ersten einheitlichen Regionalplanes für den Bereich des Verbandsgebietes auf den Weg gebracht und die Voraussetzungen für die Anerkennung der Region als “Europäische Metropolregion” erarbeitet. In diesen Jahren hat Helmut Beck, der seit nun vier Jahrzehnten Mitglied in den verschiedensten regionalen Gremien ist, eng mit Hans-Jürgen Seimetz zusammengearbeitet und dieser Kontakt ist bis dato auch nie abgebrochen.
