SPD-Generalsekretärin Mast zur FDP-Bildungspolitik: „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Auftritt der FDP-Landesspitze zur Bildungspolitik als „ganz schön peinlich“ bezeichnet. „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“, so Mast zu den Aussagen der FDP-Landesvorsitzenden Homburger und deren Generalsekretärin Heise, „große Klappe und nichts dahinter“.
Mit pathetischen Allgemeinplätzen und einem entschiedenen Sowohl-als-Auch werde man den Herausforderungen in der Bildungspolitik, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht, so die SPD-Generalsekretärin. „Orientierungslos, planlos, konzeptionslos – mit dieser FDP ist in Baden-Württemberg kein Staat zu machen.“
Ministerin Altpeter und Minister Schmid fordern härteres Vorgehen gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen
Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, entschieden gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzugehen.
„Es ist ein Skandal und für uns nicht akzeptabel, dass auch in Baden-Württemberg Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden für Arbeiten, die eigentlich von Stammbelegschaften und zu anständigen Löhnen ausgeführt werden müssen“, erklärten die Minister anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
In Sachen Windkraft: “Gemeinsam Hand in Hand”
SPD-Regionalfraktionen Südhessen und Rhein-Neckar ziehen an einem Strang!
Wir haben ein gemeinsames Ziel und dieses heißt: Der Windkraft im Rhein-Main-Neckar-Raum zum Durchbruch verhelfen, aber auf einer realistischen Grundlage. So die klare Ansage von Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, und Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar. Um dies zu erreichen muss eine einvernehmliche, ländergrenzüberschreitende 3-stufige Regelung erarbeitet werden, die neben der Festlegung von Vorranggebieten und Gebieten ohne diesbezügliche regionalplanerische Vorgaben in begründeten Fällen (z. B. Haardtrand, Bergstraße, Neckartal) auch die Ausweisung von Ausschlussgebieten ermöglicht. Gerade das Letztere erwarten die Kommunen als planerische Hilfestellung und Unterstützung von der Regionalplanung, so Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion Rhein-Neckar und SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
