Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Fraktion im VRRN will mehr Information über Wirtschaftsplan und Projektfinanzierung
Mit einem Mitarbeiterstab von über 40 Personen ist die MRN GmbH im Konzert der regionalen Akteure die mit Abstand größte Einrichtung; dies gilt auch für das Volumen des Wirtschaftsplanes mit ca. 6 MIO Euro im Geschäftsjahr 2011 (Vergleich: Haushaltsplan Verband Region Rhein-Neckar 4 MIO Euro). Dessen ungeachtet ist der Verband Region Rhein-Neckar als politisches Standbein der Meteropolregion mit 50 % der Anteile und Stimmen der größte Gesellschafter der MRN GmbH und übt insoweit über die Verbandsvorsitzende (Oberbürgermeisterin Eva Lohse) die Kontrolle über die GmbH aus. Die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der MRN GmbH erfolgt zu einem weit überwiegenden Teil durch die regionale Wirtschaft und durch den Einsatz von öffentlichen Fördermitteln; der Verband Region Rhein-Neckar trägt mit insgesamt nur 0,5 MIO € (0,3 MIO Grundfinanzierung, 0,2 MIO Projektförderung) zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes der GmbH bei.
Noch viele Unbekannte beim Ausbau der Neckarschleusen.
SPD-Regionalverbands-fraktion mahnt Aufklärung an.
In einem Schreiben an Ralph Schlusche, Direktor des Verbandes Region
Rhein-Neckar, fordert Helmut Beck in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion eine umfassende Information der durch den geplanten Ausbau der Neckarschleusen betroffenen Anrainergemeinden. Ein Projekt, das nach heutigem Preisstand über eine halbe Milliarde Euro Kosten verursacht, kann nicht ohne eine vorbehaltslose und weitestgehende Einbeziehung der betroffenen Kommunen erfolgen.
