Einladung zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar
Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlich laden wir Euch ein zu unserer Jahreshauptversammlung in Bammental.
Im Jubiläumsjahr unserer Partei haben wir uns viel vorgenommen:
Wir wollen 150 Jahre soziale Demokratie feiern. Wir wollen im September im Bund regieren. Wir wollen uns im Kreisverband neu aufstellen.
Neue Instrumente und die Ablösung des Delegiertenprinzips stehen zur Diskussion und Abstimmung. Das erfordert Mut und Eure engagierte Mitarbeit.
Gesunden Menschenverstand nicht realitätsfernen Ideologien opfern!
Deutliche Sprache der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar.
Müssen wir so schnell als möglich unsere historischen Gebäude und reizvollen Naturdenkmale fotografieren, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, künftig immer auch ungewollt ein Windrad mit auf dem Bild zu haben? So abstrakt diese Frage auch erscheinen mag, zumindest nach der gegenwärtigen Rechtslage in Baden-Württemberg ist dies jedenfalls keine blanke Theorie. Hintergrund ist die seit Januar dieses Jahres geltende Bestimmung des Landesplanungsgesetzes, dass es Ausschlussgebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht mehr geben darf; auch nicht in Landschafts- und in Naturschutzgebieten.
Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
