SPD begrüßt Altpeters „Kampf gegen Armut“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter, den Kampf gegen Armut im Südwesten zu verstärken, begrüßt. „Für uns als SPD gilt: Herkunft darf kein Schicksal sein. Baden-Württemberg braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht“, so die Generalsekretärin. Armut gehe oftmals einher mit Perspektivlosigkeit und dem Gefühl, nicht dazu zu gehören. „Deshalb kämpfen wir für gute Arbeit, mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und dafür, dass junge Menschen eine Perspektive haben.“
Neuer parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
Einflussreiche Position für Mitglied der SPD-Regionalverbandsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei.
Mit der Wahl von MdL Dr. Stefan Fulst-Blei zum parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar in eine wichtige Position berufen. Als parlamentarischer Geschäftsführer nimmt Stefan Fulst-Blei eine äußerst einflussreiche Funktion innerhalb der 35-köpfigen SPD-Landtagsfraktion wahr; ist er doch künftig für die Organisation und das Management sowie die Koordination innerhalb der SPD als Teil der Regierungskoalition verantwortlich. “Das ist eine große Ehre für mich”, bekundete der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat, der seit der Wahl im Jahre 2011 dem baden-württembergischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter (Landtagswahlkreis Mannheim Nord) angehört.
Integrationsministerin Öney: Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder mit zwei Pässen gehört abgeschafft
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass.
Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte heute (16. Januar 2013) die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“
