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Wirtschaftsminister Schmid auf dem e-mobil BW TECHNOLOGIETAG 2012: Baden-Württemberg ist starker Motor der elektromobilen Entwicklung in Deutschland und Europa

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Vierte Amtszeit für Mannheims Bürgermeister Lothar Quast vom Gemeinderat eingeläutet.
Mit dem eindrucksvollen Ergebnis von 36 aus insgesamt 47 Stimmen wurde der Mannheimer Bürgermeister Lothar Quast für eine vierte Amtszeit gewählt. Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar gratuliert ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der gleichzeitig auch Sprecher der Fraktion im Planungsausschuss der Metropolregion ist, ganz herzlich zu seiner erneuten Wiederwahl nach nun bereits drei erfolgreichen Legislaturperioden von jeweils 8 Jahren.

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Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.

Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.

Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“