Landeskabinett beschließt Neuregelung der Schuldenbremse
Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.
"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
Informationsgespräch beim Großkraftwerk Mannheim.
Kontroverse Auffassungen oder unterschiedliche Interpretationen.
Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassung und Interpretation der Aussagen des Regionalplans Rhein-Neckar zum Thema “Energie” war das Gespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion mit Dr.-Ing. Karl-Heinz Czychon, Technischer Vorstand, und Dr. Markus Binder, Kaufmännischer Vorstand, beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) durchweg geprägt von sachbezogener Diskussion und dem Austausch von Argumenten. Auf der Grundlage der vom GKW bereits beim Verband eingereichten Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des einheitlichen Regionalplanes für die Metropolregion Rhein-Neckar ging es im Kern um die Frage, inwieweit die Festlegungen des Planentwurfs eine Behinderung der Energieerzeugung aus konventionellen Energieträgern (Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran) gegenüber erneuerbaren Energien darstellen.
Kultusministerium: Ergebnisse des Ländervergleichs 2011 bestätigen sehr gute Qualität der Grundschulen
