Video: Pressekonferenz Nils Schmid und Katja Mast
Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.
Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion
Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.
Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder der entschlossene Schritt hin zur Fiskalunion.
Ergebnisse Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar 14. Juni 2012
Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 14. Juni 2012 brachte folgende Ergebnisse:
- Angenommen wurde die Resolution „Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarit&aumt“.
- Angenommen wurde der Antrag „Ausbau von Ganztagsgrundschulen“ (Antragsteller: OV Dossenheim).
- Abgelehnt wurde der Antrag „Abschaffung des geschäftsführenden Landesvorstands (Präsidium)“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
- Angenommen wurde der Antrag „Scientology verbieten!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
- Der Antrag „Demokratie gestalten - Wahlrechtsreformen umgehend angehen!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar) wurde an eine Fachkonferenz zu diesem Thema mit Innenminister Reinhold Gall verwiesen.
- Weiterhin wurden 27 Delegierte zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg (PDF) gewählt.
- Außerdem wurden AGS- und ASG-Delegierte gewählt.
