Rainer Arnold zu Gast bei 60 plus Karlsruhe-Land
Auf Einladung der AG SPD 60 plus Karlsruhe-Land sprach der 60 plus-Landesvorsitzende Rainer Arnold im Haus der AWO in Bruchsal über die aktuelle politische Lage und die Arbeit der Bundesregierung. Er berichtete auch von der Bundeskonferenz der AG 60 plus, wo Lothar Binding erneut als Bundesvorsitzender gewählt wurde und vom SPD-Landesparteitag in Friedrichshafen.
Rainer Arnold war von 1998 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und hat sich als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion lange mit der deutschen Außenpolitik befasst. Er erläuterte die Situation, die Hintergründe und die weltpolitische Dimension des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine.
Arnold beklagte die brutalen Zerstörungen und die vielen Toten, die Not und das Leid in der von dem russischen Krieg heimgesuchten Ukraine, was auch notgedrungen und gleichzeitig selbstverständlich der westlichen demokratischen Welt eine große Verantwortung auflade. Widersprüchliche Nachrichten lösten jedoch auch zwiespältige Gedanken aus. Für Sozialdemokraten, die sich viele Jahre für eine versöhnende Ostpolitik mit Russland eingesetzt hatten, dürften jedoch, bei aller Verpflichtung und Bereitschaft für massive humanitäre, finanzielle und militärische Hilfeleistung, die Möglichkeiten zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien, zwei ehemals sowjetische „Bruderländer“, nicht vernachlässigt werden. In diesem Zusammenhang sieht die AG SPD 60 plus die Notwendigkeit der Stärkung der Bundeswehr.
Weiteres Thema waren die Probleme ältere Menschen im Alltagsbereich, insbesondere im Bereich der Kurzzeitpflege. Vielerorts fehlen Pflegekräfte, was erhebliche Probleme im Tagesablauf verursacht. Wir sind auf Pflegekräfte aus der EU angewiesen, müssen aber feststellen, dass es oft Sprachschwierigkeiten gibt.
Außerdem wünschen sich die Seniorinnen und Senioren Kurs-Angebote der Kommunen zur Handhabung von PC, Tablets oder dem eigenen Smartphone gegen eine geringfügige Eigenbeteiligung.
Krieg und Krise in Europa - Im Gespräch mit René Repasi, MdEP
Am stärksten waren und sind wir Europäer*innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, gemeinschaftlich handeln und dabei eine gemeinsame Strategie verfolgen; für 448 Mio. Menschen. Das gilt für Themen des Verbraucherschutzes, für den Erhalt und weiteren Ausbau eines fairen europäischen Binnenmarkts, der den Menschen dient und die Großunternehmen in die Schranken weist. Das gilt auch für den effektiven Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche.
Der 24. Februar 2022 markiert für die Europäische Union genauso eine Zeitenwende wie für Deutschland. Denn in Zeiten von Krieg und Krise in Europa muss die Europäische Union nun auch ihrer Rolle als ernstzunehmende geopolitische Akteurin gerecht werden. Nur so ist sie in der Lage, in Ergänzung zur NATO eine Antwort auf Imperialismus und Autokratie zu geben und die europäische Demokratie zu verteidigen.
Was erwarten Sie von der Politik des europäischen Parlaments? Die SPD-Sandhausen und die SPD-Rhein-Neckar laden Sie ganz herzlich ein, am Freitag 9. Dezember um 17:00 Uhr im Gesellschaftsraum im Walter-Reinhard-Stadion, Jahnstraße 2, Sandhausen mit René Repasi, MdEP, Ihrem Europaabgeordneten, über diese und weitere Fragen ins Gespräch zu kommen.
Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand
Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“
„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.
Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.
Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.
