Nachrichten zum Thema Fraktion
Haushaltsplan 2011 der Metropolregion einstimmig verabschiedet.
Stellungnahme von Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Haushaltsplanverabschiedungen sind immer auch Anlass, auf realistischer Grundlage eine Blick in die Zukunft zu wagen. Mit Anmerkungen zu drei aktuellen Fragen will ich diese These untermauern.
Seitens der IHKs Rhein-Neckar und Pfalz ist dieser Tage ein Gutachten zum Thema "Dritte Rheinquerung zwischen Mannheim und Ludwigshafen" vorgelegt worden. Da wir dieses Gutachten weder in der SPD-Fraktion noch in den Gremien des Verbandes Region Rhein-Neckar bislang besprochen haben, will ich den Entscheidungen hierzu nicht vorgreifen. Anmerken will ich allerdings, dass die genannten Zahlen für ein solches Großprojekt aus meiner Sicht wagemutig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Realismus zeugt, wirklich zu erwarten, dass wir in unserem Staat noch das Geld dafür haben, ein solches Vorhaben zu realisieren. Von gewisser Seite wird momentan ja von mehr von Steuersenkungen denn von erforderlichen Steuererhöhungen gesprochen; das Wort Steuererhöhungen führt ja quasi direkt zum politischen Tod. Das hat dann aber seine Kehrseite - manches ist schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar. Hinzu kommt, dass politisch die Frage aufgeworfen werden muss, an welcher Stelle denn in unserem Gemeinwesen am sinnvollsten Geld investiert wird. "Wenn das Geld knapp ist, muss Bildung Vorrang haben" Davon wird zwar jeden Tag geredet; ich würde mir in diesem Kontext jedoch wünschen, dass wir die Standards des Projektes KÜM (Anm.: Kooperatives Übergangsmanagement) beim Übergang von der Schule in den Beruf nicht nur an einigen Schulen haben, sondern an allen. Das ist der richtige Ort zum Investieren und dafür sollten wir uns engagieren.
SPD-Fraktion lehnt CDU-Resolution zu Stuttgart 21 ab.
Ein mehr als durchsichtiges Manöver startete die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Landratsamt Heidelberg. So brachte die CDU beim Tagesordnungspunkt "Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur ICE- Neubaustrecke Rhein-Main / Rhein-Neckar" kurzfristig - einen Tag vor der Sitzung - eine Resolution (Erklärung) zugunsten der umstrittenen Bahnprojekte "Stuttgart 21" und "Neubaustrecke Stuttgart- Wendlingen- Ulm" zur Verabschiedung durch die Ausschussmitglieder ein.
Abgeordnetengespräch 2011 im Stadthaus Mannheim
SPD-Fraktion in der Metropolregion legt Diskussionsthemen fest
Es sind zwar noch einige Monate bis zum Termin für das 31. Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar. Die Vorbereitungen hierzu sind jedoch bereits voll im Gange und Ort und Zeitpunkt sind bereits definitiv festgelegt. So findet diese Veranstaltung im Jahre 2011 traditionell einmal mehr am letzten Samstag des Monates Januar, also am 29.01.2011, um 10.00 Uhr im Stadthaus N 1 Raum Swansea in Mannheim statt. Auch die Festlegung der beiden Leitthemen und die Auswahl der entsprechenden Referenten erfolgt in nächster Zeit. Hierzu treffen sich die Mitglieder des Fraktionsvorstandes am Freitag, den 8.Okt.2010 um 11.30 Uhr auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Matthias Baaß im Rathaus in Viernheim zu einer vorbereitenden Sitzung. Da sich seit einigen Jahren im Anschluss an das Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion ein Treffen der SPD- Unterbezirks- bzw. Kreisvorsitzenden sowie der SPD- Regionalgeschäftsführer anschließt, ist zu der Sitzung des Fraktionsvorstandes auch Bernhard Kukatzki, Geschäftsführer der SPD-Vorderpfalz und ebenfalls Mitglied der SPD-Fraktion in der Metropolregion, eingeladen.
