Nils Schmid bei ZEIT: "An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern."
DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?
Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt. Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.
ÖPNV-Förderung in Koalitionsvertrag aufnehmen
SPD-Fraktionen im VRRN und im RVMO stellen gemeinsamen Antrag
Die SPD-Fraktionen im Verband Region Rhein-Neckar und im Regionalverband "Mittlerer Oberrhein" werden einen gemeinsamen Antrag zur ÖPNV-Förderung in die laufenden Koalitionsverhandlungen in Stuttgart einbringen. So der Beschluss auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionen im Karlsruher Landratsamt. Wir wollen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Hermann Heil (RVMO) und Matthias Baaß (VRRN), dass das Land wieder in die Förderung von Einnahmeausfällen einsteigt, die durch eine gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise benachbarter Verkehrsverbünde entstehen.
Brief an Dr. Nils Schmid
Während im Land Rheinland-Pfalz nach wie vor eine entsprechende ÖPNV-Förderung besteht, hat sich das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahren ganz aus diesem Förderbereich zurück gezogen. Konkret bedeutet dies für den Bereich des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN), dass es im Grenzbereich der beiden Verkehrsverbünde praktisch keine gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise gibt; von ganz weinigen Ausnahmen abgesehen. Dies ist angesichts der vielfach bestehenden Verflechtungen im Arbeits- Wohn- und Bildungsbereich aber auch im Freizeit- und Tourismusbereich ein unhaltbarer Zustand, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck vom VRRN. Beck stellt auch in Frage, dass Einnahmeausfälle in der prognostizierten Höhe von jährlich über 1 MIO Euro anfallen werden; man muss nämlich auch gegenrechnen, dass sich bei einer gegenseitigen Anerkennung der Fahrausweise den Verkehrsverbünden ein neuer Kunden- und Benutzerkreis erschließen wird.
Solidarisch, gerecht und leistungsfähig: Die Bürgerversicherung
Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern und ihnen so ein Angebot machen, wie die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden kann. Damit stärken wir die gemeinschaftliche Finanzierung, indem wir auch höhere Einkommen mit einbeziehen. Und wir erneuern das Leistungsversprechen der Gesundheitsversorgung auf neuer Grundlage.
