Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Worms hat gewählt
Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) im Amt bestätigt
Mit fast 53 % der gültigen Stimmer wurde der seitherige Oberbürgermeister Michael Kissel erneut für eine weitere Amtsperiode zum Stadtoberhaupt der Nibelungenstadt Worms gewählt. Dies trotz der Tatsache, dass der nach dem ersten Wahlgang mit 15,53 % der Stimmen an dritter Stelle liegende Kandidat der FDP eine Wahlempfehlung für den CDU-Bewerber ausgesprochen hat. Da kann man nur lapidar feststellen: "Nichts hinzugelernt und nichts verstanden". Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls für den Kandidaten votiert, dem sie zutrauen, in schwierigen Zeiten das Stadtschiff zu lenken; und das ist und bleibt der Sozialdemokrat Michael Kissel.
Die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar gratuliert ihrem Fraktionsmitglied ganz herzlich zu diesem Vertrauensbeweis und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Michael Kissel auf regionaler Ebene.
Rheinquerung südlich Ludwigshafen.
SPD stellt Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte fest.
Nach dem jüngsten Meinungsaustausch in der Sache "Weitere Rheinquerung südlich Ludwigshafen" mit den Bürgermeister der betroffenen Kommunen sowie den zuständigen Fachbehörden und weiteren Organisationen (z. B. IHK, BUND) konstatieren die teilnehmenden SPD-Vertreter Helmut Beck und Lothar Quast eine Annäherung der bislang kontroversen Auffassungen im Richtung des SPD-Vorschlages über die regionalplanerische Behandlung dieser Angelegenheit. Wie bekannt, hat Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Region, den Vorschlag entwickelt, in den neu aufzustellenden einheitlichen Regionalplan keine Vorfestlegung in Form der konkreten Ausweisung eines möglichen Straßenverlaufs in den Plan aufzunehmen, sondern die Diskussion um die Realisierung dieses Projektes als Hinweis in den schriftlichen Teil des Planes aufzunehmen.
