Keine Benennung von Frauen für EnBW-Aufsichtsrat: SPD kritisiert „gesellschaftspolitischen Anachronismus"
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Entscheidung der Landesregierung, allein Männer für die fünf Sitze im Aufsichtsrat der EnBW zu benennen, als „gesellschaftspolitischen Anachronismus“ kritisiert. „Wenn man wie Mappus davon spricht, den Frauenanteil in Führungspositionen zumindest freiwillig zu erhöhen, dann hätte er jetzt ein Zeichen setzen können. Aber es ist wie immer: Große Sprüche und nichts dahinter.“
Keine Vorentscheidung zur Rheinquerung südlich Ludwigshafen/ Mannheim
Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar wird der Ausweisung einer Trasse für eine Rheinquerung südlich der Städte Ludwigshafen und Mannheim nicht zustimmen, so Matthias Baaß anläßlich eines Gesprächs des Fraktionsvorstandes mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Mannheimer Rathaus. Damit übernimmt die Fraktion den von Helmut Beck (Sinsheim), stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, bereits vor drei Jahren entwickelten Vorschlag, das umstrittene Großprojekt nicht in den zeichnerischen Teil des neuen Regionalplanes zu übernehmen, sondern die Absicht, eine weitere Rheinquerung südlich der beiden Großstädte ausschließlich als Hinweis in den Textteil des Planes ohne Vorfestlegung über das "wo, wie bzw. ob überhaupt" aufzunehmen.
Gespräch mit Mannheims Oberbürgermeister über regionale Themen.
Insgesamt fünf Punkte standen auf der Tagesordnung der Besprechung des Vorstandes der SPD- Regionalverbandsfraktion mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Die vorhandene Zeit von knapp 2 Stunden reichte jedoch gerade einmal aus, um die Themen "US-Truppenabzug" und "Rheinquerung südlich Ludwigshafen / Mannheim" zu behandeln.
Wir wollen mit allen Kräften daran arbeiten, dass die regionalplanerische Behandlung der Auswirkungen des US- Truppenabzugs aus den Städten Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen nicht zu einer Zerreißprobe zwischen den beiden Großstädten und dem eher ländlich strukturierten Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar führt, so der einhellige Tenor innerhalb der Gesprächsrunde im Mannheimer Rathaus. Zu viele Stellen und Organisationen haben durch öffentliche Erklärungen im Vorfeld konkreter Festlegungen bereits ein Klima geschaffen, das sich nicht gerade förderlich auf eine sachliche und an den Gegebenheiten orientierte Behandlung der mit dem Truppenabzug auftretenden Probleme auswirkt. Zwischenzeitlich wurde von den drei direkt betroffenen Städten ein sog. "Lenkungskreis Konversion" gebildet, in dem neben kommunalen Vertretern auch der Nachbarschaftsverband MA / HD, der Verband Region Rhein-Neckar, das Regierungspräsidium sowie die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) vertreten sind. Beim Verband Region Rhein-Neckar wiederum wurde auf Antrag der SPD- Regionalverbandsfraktion ein Koordinationskreis "Konversion Rhein-Neckar" installiert, der sich vorrangig mit den regionalplanerischen Auswirkungen der durch den Truppenabzug freiwerdenden ca. 700 Hektar Fläche befassen wird; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit bereits ein Überhang an Wohnbauflächen in einer Größenordnung von 1.000 Hektar in der gesamten Region besteht.
