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Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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Die stellvertretende Vorsitzende der AG 60plus Heilbronn Stadt-Land, Karin Schönberger, begrüßte in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden Sieghart Brenner eine illustre Schar von Mitgliedern in der Böckinger Jahnheide.
Als Referentin konnte sie Anneliese Fleischmann-Stroh willkommen heißen, die zum Rosa Luxemburg, führende linke Sozialdemokratin, Mitbegründerin der KPD, geb. 5.3.1871 in Zemosé ermordet am 15.1.1919 in Berlin) referierte.

Ein Vortrag von Anneliese Fleischmann-Stroh über Rosa Luxemburg von 2021 ist im Internet zu finden: "Rosa Luxemburg am 6. Mai 1914 in Heilbronn – vor 107 Jahren. Eine Entdeckung und Empfehlung von Anneliese Fleischmann-Stroh". Der nachfolgende Bericht ist eine Übernahme dieser Darstellung des Themas, das weitgehend ähnlich bei der AG 60plus vorgestellt wurde.

Die Anwesenden erfuhren einiges aus dem Leben Rosa Luxemburgs. So zum Beispiel, dass Rosa Luxemburg nur 1,46 m groß war und - soweit bekannt - drei Liebhaber hatte. Einer finanzierter zu seiner Zeit ihren Lebensunterhalt und kontrollierte sie diesbezüglich genau. Sie verfügte meist nicht über ein regelmäßiges Einkommen. Ein weiterer war der Sohn von Clara Zetkin und 14 Jahre jünger.

Am 6. Mai 1914 hielt Rosa Luxemburg in Heilbronn in den Kilianshallen zwei Reden, über die in der Lokalzeitung berichtet wurde. Übernachtet hat sie im Gasthof Falken, dort ist heute das Café Liberté.

Bereits 1906 schrieb Rosa Luxemburg: „... Zu diesen Angelegenheiten gehören: lokale Steuern für die Stadt- oder Gemeindekasse; der Unterhalt der örtlichen Schulen; der Unterhalt der Krankenhäuser; die Beleuchtung der Stadt oder Gemeinde; die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken; die Wasserversorgung der Stadt oder Gemeinde; ferner die städtischen Markthallen; der Stadtverkehr, das heißt die Straßenbahnen, Omnibusse, Droschken; die Verschönerung der Stadt; die Erhaltung der öffentlichen Anlagen und Gärten; der städtischen Theater; der öffentlichen Wohlfahrtseinrichtungen, wie Heime, Nachtasyle, öffentliche Waisenhäuser; der Institutionen der Volksbildung, wie Bibliotheken und Lesehallen in Stadt und Land; endlich auch der Feuerwehr usw. 
Die Arbeiter, die mit ihren Händen alle Städte, Häuser und Straßen erbaut haben, müssen fordern, dass für sie breite und bequeme Straßen gebaut werden, dass in den von ihnen bewohnten Gegenden öffentliche Gärten und Anlagen für die Kinder angelegt werden, dass auch dort, wo die bienenfleißigen Arbeiter wohnen, und nicht nur dort, wo sich die bürgerlichen Parasiten eingenistet haben, auf den Straßen und in den Häusern Reinlichkeit herrscht, Kanalisation und Wasserleitung mit sauberem Wasser angelegt werden usw.
…das Personal der städtischen Krankenhäuser, die Dienstmänner, einen bestimmten Minimallohn und einen entsprechend geregelten Arbeitstag erhalten sowie dass ihnen ein gewisser Unterhalt von der Stadt im Fall von Alter und Invalidität oder Krankheit gesichert wird. Ferner erfordert das Interesse der arbeitenden Bevölkerung, dass die Versorgung der Stadt mit Licht, Gas, Wasser, Straßen- und Pferdebahnen nicht in die Hände kapitalistischer Privatunternehmer gegeben wird, die Millionen daran verdie-nen würden,…“

Karin Schöneberger bedankte sich bei Anneliese Fleischmann-Stroh für den sehr detailreichen Vortrag.

(Text: Hartmut Wilhelm, Bild: Richard Mall)

Auf Einladung von Christoph Unterhaslberger, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, fand in Nesselried eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Dr. Rene Repasi statt. Im Mittelpunkt stand das Thema: „Welche Antworten hat Europa auf den Krieg in der Ukraine“?

Der EU-Abgeordnete machte deutlich, dass sich seit dem 24. Februar 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine innerhalb der EU und im westlichen Bündnis vieles verändert hat. Innerhalb der SPD in Deutschland hat im Grunde niemand mit dieser Aggressivität und Kriegspolitik von Putin und dem Kreml gerechnet. Für die sozialdemokratische Partei ist die Friedenspolitik seit mehr als 100 Jahren Mittelpunkt der politischen Arbeit. Aus diesem Grunde war es auch richtig, dass Kanzler Olaf Scholz die Maßnahmen gegen Putin ohne große Öffentlichkeitsarbeit zunächst mit den Verbündeten abgestimmt hat. Im europäischen Parlament ging es in den letzten Wochen vor allem die Lage in der Ukraine genau zu analysieren und gezielte Hilfsmaßnahmen zu generieren. Dazu gehören auch Waffenlieferungen soweit dies derzeit überhaupt möglich ist. Fragen wie Waffenlieferrungen, Flüchtlingsunterbringung, Energiebelieferung und Energiekosten sowie die wirtschaftliche Situation und deren Folgen weltweit müssen mit allen Partnern auf Augenhöhe erörtert werden. Deutschland hat aufgrund seiner Historie eine besondere Verantwortung, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert, sondern so schnell wie möglich beendet wird. Die Folgen des Krieges tragen immer die Ärmsten und die Arbeitnehmerschaft, während es auch in diesem Krieg wieder Verbrecher in der Welt gibt die an dem menschlichen Leid letztendlich viel Geld verdienen. Gleichzeitig wird sehr viel Geld verpulvert, welches für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und der Beseitigung des Hungers in der Welt wichtiger angelegt wäre.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie wichtig der europäische Zusammenhalt und der gemeinsame Kampf für eine gerechte und lebenswerte Welt ist. Es heißt jetzt zusammenstehen und mit allen verfügbaren Mitteln diesen unsäglichen Krieg sobald wie möglich zu beenden.

An der Veranstaltung nahmen auch der Kreisverband, die  ASF und die Jusos teil.

v.l.n.r.: Kreisvorsitzender Katsch, Juso-Vorsitzender Sven Hartung, 60plus-Kreisvorsitzender Christoph Unterhaslberger, Rene Repasi MdEP und Martine de Coeyer, ASF-Kreisvorstandsmitglied.