SPD-Kreistagsfraktion: Geinert hat am meisten praktische Führungserfahrung
Als „Partner der Kommunen“ möchte der Sinsheimer Oberbürgermeister Rolf Geinert auftreten, sollte er zum Landrat gewählt werden. Dass er weniger „Aufsicht“, sondern vielmehr Berater für die 54 Städte und Gemeinden im Kreis sein will, hat die SPD-Kreisräte überzeugt.
Sie gaben jetzt eine Wahlempfehlung für ihn ab, nachdem alle vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landratswahl bei der SPD-Fraktion vorgetragen hatten. „Die drei Kandidaten haben alle gute bis sehr gute Vorträge gehalten, stimmten auch in vielem überein“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl).
SPD-Landeschef in Baden-Württemberg fordert Sonderabgabe für Banken
Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“
Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.
SPD-Regionalverbandsfraktion begrüßt geplante Umorientierung der EU-Förderpraxis
In der Ankündigung von Peter Simon, Mannheimer SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, EU-Fördermittel künftig nicht mehr ausschließlich den einzelnen Bundesländern, sondern diese künftig verstärkt den Europäischen Metropolregionen direkt zuzuweisen, sieht die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar einen ebenso notwendigen wie auch wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim) mitteilt, beschäftigen sich die SPD-Regionalpolitiker bereits seit einiger Zeit intensiv mit diesem Thema mit dem Ziel, die den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz von der EU zufließenden Fördermittel anteilsmäßig der länderübergreifenden europäischen Metropolregion Rhein-Neckar direkt zuzuweisen.
